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In Wien verhängt die Magistratsabteilung 36 laufend Strafen in Höhe von EUR  5.000,–, EUR 6.000,– und auch noch mehr. Betroffen sind Personen, die im zweiten Halbjahr 2015 in irgendeiner Form mit der Vermittlung von Kundinnen/Kunden im Sportwettengeschäft befasst waren. Das Besondere dabei: Das Gesetz, auf dem die Strafbescheide gründen, wurde bereits vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Die Strafbescheide der Magistratsabteilung enthalten demgemäß auch regelmäßig die folgende Passage:

„Mit Erkenntnis vom 12.12.2016, G 258/2016, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass u.a. die Wortfolge „sowie die gewerbsmäßige Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden“ in § 1 Abs 1 sowie die Wortfolge „wer ohne Bewilligung der Landesregierung aus Anlass sportlicher Veranstaltungen Wettkundinnen und Wettkunden gewerbsmäßig vermittelt“ in § 2 Abs 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl 388/1919, idF LGBl 26/2015, verfassungswidrig waren. Gemäß Art 140 Abs 7 B-VG sind alle Gerichts und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden, wenn dieser gemäß Abs 4 ausgesprochen hat, dass ein Gesetz verfassungswidrig war. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Im Erkenntnis vom 12.12.2016, G 258/2016, wurde diesbezüglich nichts anderes ausgesprochen. Auch handelt es sich im gegenständlichen Fall nicht um einen Anlassfall (bzw. einen Quasi—Anlassfall) im Sinne des Art 140 Abs 7 B-V-G. Es waren daher weiterhin die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesen, StGBl 388/1919, LGBl 26/2015, idF anzuwenden.“

Hintergrund ist, dass das Land Wien im Juli 2015 ohne Vorlaufzeit, also quasi über Nacht, eine Gesetzesnovelle in Kraft gesetzt hat, wonach die gewerbsmäßige Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen nur mehr mit Bewilligung der Landesregierung möglich war. Zugleich weigerte man sich aber, solche Bewilligungen so erteilen bzw. stellte man immer wieder neue Anforderungen an die Bewerber als Voraussetzung für eine mögliche Bewilligung. Das, womit Vermittler bis Juli 2015 ihren Lebensunterhalt bestritten haben, war somit quasi über Nacht verboten und strafbar. Die Vermittler standen entweder ohne Einkommen da oder wurden, wenn sie wirtschaftlich weiterleben wollten, in die Illegalität gedrängt. Es folgten Razzien, Beschlagnahmen, Betriebsschließungen und schließlich die Strafen.

Im Dezember 2016 befasste sich der Verfassungsgericht erstmals mit einem solchen Fall – und sprach aus, dass die im Juli 2015 neu in Kraft gesetzten Gesetzesbestimmungen verfassungswidrig sind, weil sie eben keine angemessene Übergangsfrist vorsahen. Leider gilt dieser Ausspruch nur für den Anlassfall und jene Fälle, die im Dezember 2016 bereits dem Verfassungsgerichtshof vorlagen. Alles anderen haben nichts davon. Es wird also munter weiter gestraft – in einem „Rechtsstaat

Maria Brandstetter