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Die Geschichte der Privatstiftungen in Österreich war nur in der ersten Zeit nach ihrer Einführung eine Erfolgsgeschichte. Ursprünglich als steuerschonende Einrichtung verkauft, verfiel die Privatstiftung dann doch immer mehr dem Zugriff des mit ständigem Geldbedarf ausgestatteten Fiskus. Nach dem Wegsterben der ersten Stifter empfinden zudem viele Nachkommen ihre auf die Begünstigung reduzierte Rolle als eine Art Entmündigung.  Dazu hat auch der Oberste Gerichtshof seinen Teil beigetragen. Mit seiner den Einfluss der Begünstigten stark einschränkenden Rechtsprechung sorgte er bei diesen mehr für Verwirrung als für Liebe zur Stiftung. Stiftungsvorstände wiederum scheuen aus – durchaus nicht immer unbegründeter – Angst vor Haftungsproblematiken das Risiko und bunkern das Vermögen lieber ein.  So wird Kapital nicht innovativ eingesetzt und geht der Wirtschaft ab.

Das neue Programm unserer Regierung nimmt sich dieses Problems nun in dankenswerter Weise an und verspricht in einem „Standort-Paket“ eine „Mobilisierung des Stiftungsvermögens (Stichwort: Investment in Unternehmen statt Zinshäusern)“. Eine Maßnahme zur Mobilisierung des Stiftungsvermögens soll insbesondere die Stärkung der Einflussmöglichkeiten der Begünstigten sein, soweit der Stifterwille das vorsieht.

Vorschläge für die entsprechende Novelle des Privatstiftungsgesetzes, an denen auch der Verband Österreichischer Privatstiftungen aktiv mitgewirkt hat, liegen bereits im Justizministerium. Laut Regierungsprogramm soll die geplante Neuausrichtung des Privatstiftungsgesetzes im Mai 2017 in den Ministerrat kommen und schon im Spätsommer  gesetzlich beschlossen werden.

Die anstehende Novelle sollte auch Anlass sein, bereits bestehende Stiftungssatzungen zu überprüfen und zu optimieren, soweit für diese noch ein Änderungsrecht besteht. Über weitere Details werde ich Sie an dieser Stelle laufend informieren.

Herzlichst
Maria Brandstetter